Am 18.9.2013 waren bei uns am LBG die Spandauer Bundestags-Wahlkreiskandidaten zu Besuch. Unter dem Titel „Was können junge Menschen für ihre Zukunft von den Parteien erwarten“ diskutierten Swen Schulz (SPD), Kai Wegner (CDU), Angelika Höhne (Bündnis 90/ Die Grünen), Monika Merk (Die LINKE) und Frank Thiesen (Piraten-Partei). Der ebenfalls eingeladene Paul Fresdorf von der FDP war aus beruflichen Gründen verhindert.

LBG-Bundestagswahl 2013	Knapp 160 Schüler des 11. und 12. Jahrganges nahmen an der Veranstaltung teil, die von Mohamad Khanafer (12. Jg.) und Drin Mustafa (11. Jg.) moderiert wurde, und konnten sich ein Bild von den Kandidaten und den Positionen ihrer Parteien machen.
LBG-Bundestagswahl 2013	Gewählt wurde „vorher“ und „nachher“. Die Ergebnisse: „Vorher“ (157 abgegebene Stimmzettel, sechs ungültige): SPD: 47%, CDU: 23%, B 90/ Grüne: 14%, Piraten 10%, Die Linke 5%, FDP: 1% „Nachher“ (157 abgegebene Stimmzettel, zwei ungültige): SPD: 62,5%, CDU: 24%, B 90/ Grüne: 5%, Piraten 5%, Die Linke 3%, FDP: 0,5%
In folgendem Text von Siljana B. aus dem Leistungskurs PW erfahren sie mehr über die Wahl, Themen und den Ablauf der Podiumsdiskussion. Am Mittwoch, dem 18.09.2013 fand am LBG eine Podiumsdiskussion zwischen den SchülerInnen des LBG und den WahlkreiskandidatInnen der CDU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen, die LINKE und den Piraten statt. Der Vertreter der FDP konnte nicht erscheinen. Nach einer kurzen Begrüßung durch Herrn Wagner sprach Herr Meyer, der diese Veranstaltung freundlicherweise organisiert hat, einige einleitende Worte. Die Moderation der Diskussion wurde von Drin (1. Semester) und Mohamad (3.Semester) übernommen. Zunächst sollten alle SchülerInnen an einer Vorab-Wahl teilnehmen. Die Kandidaten stellten sich in einer kurzen Rede vor, so dass die SchülerInnen einen ersten Eindruck erhielten. In dieser kurzen Vorstellungsrunde sollte gleich auf die Themenfrage „Was können Jugendliche von der Politik erwarten?“ eingegangen werden. Hier bemühten sich alle Politiker jugendspezifische Themen wie Bildung, bauliche Substanz von Schulen und Generationengerechtigkeit anzusprechen. Nach der Vorstellungsrunde wurden die ersten Stimmzettel von den HelferInnen eingesammelt. Anschließend begann die erste Fragerunde zu den Themen Bildung, Sicherheit und Datenschutz. Die erste Frage thematisierte den Lehrermangel in Berlin und zeigte die grundsätzliche Kontroverse um die Verbeamtung von Lehrkräften auf. Zum Themenfeld Bildung wurde überdies die Einschulung mit 5 Jahren hinterfragt, wobei hierbei auch darauf hingewiesen wurde, das es sich um ein länderspezifisches Thema handelt und nicht um ein bundesspezifisches. Zum Thema Datenschutz wurde der CDU-Vertreter befragt, ob er eine Mitschuld der Regierung am NSA-Skandal sieht. Kai Wegner plädierte hierbei für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Swen Schulz schloss sich dieser Meinung an. Thiesen äußerte sich grundsätzlich kritisch gegenüber der Datensammlerei und hält sie für ein Instrument des Machterhalts, nicht der Terrorabwehr. Merk zeigte sich besorgt, dass es in Deutschland in der nächsten Legislaturperiode überhaupt zu einer nachhaltigen Aufklärung kommen werde. Sie kritisierte demgegenüber, dass die Bundesregierung sich großflächig an der Sammlung von Daten beteiligt. Die Vertreterin der Grünen hielt einen Untersuchungsausschuss ebenfalls für sinnvoll, möchte aber generell eine Diskussion über die Kompetenzen von Geheimdiensten anstoßen. Als nächstes wurde das Thema „Rente“ angesprochen. Die Vertreterin der Linken äußerte sich kritisch zur „Rente mit 67“ und der Agenda 2010 und warnte vor der Altersarmut. Sie forderte die bessere Eingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt. Es folgte noch einmal eine Frage zur Bildungspolitik- dieses Mal zur Gemeinschaftsschule und JüL. Hier wurden wieder die unterschiedlichen Positionen der Linken, sowie SPD zur CDU deutlich. (Gemeinschaftsschule gegen 3-gliedriges Schulsystem) Zur Rententhematik wurde nun noch einmal nachgefragt, wie die Linke ihre großzügigen Wahlversprechen ( Mindestrente, Mindestlohn ) finanzieren will. Frau Merk wies darauf hin, dass eine Besteuerung der Reichen sich an der Staatsangehörigkeit festmachen solle, nicht am Wohnsitz. Im zweiten Themenkomplex „Miete und Wohnen“, „Zukunft des Euro “ und „Sozialpolitik“ kam die Sprache zunächst auf die Integrationspolitik. Der Vertreter der SPD forderte in diesem Zusammenhang die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft. Auch die Vertreterin der Grünen sprach sich gegen das Optionsmodell aus. Sie wies aber grundsätzlich auf das Problem hin, dass Schulen, die von vielen SchülerInnen nicht deutscher Herkunftssprache besonders ausgestattet sein müssen. Außerdem sollten sich alle SchülerInnen solidarisch untereinander zeigen. Aus dem Publikum kam die Frage auf, wie die Gleichbezahlung von Frauen und Männern erreicht werden soll. Thiesen sprach sich für eine Frauenquote als Übergangslösung aus und forderte die Gleichbezahlung, ohne jedoch zu erläutern, wie diese eingeführt werden solle. Schulz sprach sich für ein rechtliches Instrument zur Durchsetzung der Gleichbezahlung aus. Der CDU-Vertreter lehnte eine Frauenquote ab, sprach sich aber ebenfalls für eine Gleichbezahlung aus. Die Vertreterin der Grünen wies auch auf die Problematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hin. Frau Merk sah es eher pessimistisch, dass sich an der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern schnell etwas ändern werde. In diesem Zusammenhang wurde auch das Betreuungsgeld angesprochen, welches von den Vertretern der SPD und Piraten stark kritisiert wurde. Wegner hielt dem entgegen, dass Eltern die Wahlfreiheit haben sollten. Die Vertreterin der Grünen forderte in diesem Zusammenhang eine neue Unternehmenskultur, die Familie und Beruf besser vereinbar macht. Am Ende der Veranstaltung gab jeder Politiker noch ein Schlussstatement ab und verdeutlichte, warum er oder sie gewählt werden soll. Hierbei setzten die PolitikerInnen ihre ganz eigenen Akzente. Abschließend waren alle SchülerInnen wieder aufgerufen, an einer Nachher-Wahl teilzunehmen. Insgesamt zeigte sich die Schülerschaft sehr interessiert an der Veranstaltung und hätte gern noch mehr Fragen gestellt. Herr Meyer verabschiedete die Politiker und appellierte an alle, vom demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen.

 

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